[et_pb_section fb_built=“1″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_row _builder_version=“4.16″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“|||“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.27.5″ header_font=“||||||||“ hover_enabled=“0″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n
Stand: Februar 2026<\/p>\n
PDF-Download\u00a0<\/a><\/p>\n 1. Begriffsbestimmungen\u00a0<\/strong><\/p>\n 1.1 \u201eKunde\u201c ist unser Vertragspartner.<\/p>\n 1.2 \u201eVertragsgegenstand\u201c bzw. \u201eVertragsware\u201c sind die vom Kunden bei uns bestellten Waren jeglicher Art.<\/p>\n 1.3 \u201eEinzelvertrag\u201c ist der aufgrund unseres Angebotes und unserer Auftragsbest\u00e4tigung bzw. Erfu\u0308llungshandlung wirksam abgeschlossene Vertrag.<\/p>\n 2. Geltung\u00a0<\/strong><\/p>\n 2.1 S\u00e4mtliche unsere Rechtsgesch\u00e4fte, Lieferungen, sonstige Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Der Kunde nimmt ausdru\u0308cklich zur Kenntnis, dass wir bereits jetzt Widerspruch gegen s\u00e4mtliche abweichende Regelungen in einer Bestellung oder in sonstigen Gesch\u00e4ftspapieren des Kunden erheben. Abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt und gelten nur im Falle unserer schriftlichen Best\u00e4tigung, auch wenn wir diesen im Einzelfall nicht nochmals ausdru\u0308cklich widersprechen. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch fu\u0308r alle weiteren Rechtsgesch\u00e4fte mit dem Kunden.<\/p>\n 2.2 Bei Widerspru\u0308chen in den Vertragsgrundlagen gilt nachstehende Reihenfolge:<\/p>\n \u2022 der Einzelvertrag; 3. Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n 3.1 Unsere Angebote und Preislisten sind unverbindlich und freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen. Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote an uns zum Vertragsabschluss. Bestellungen des Kunden sind fu\u0308r den Kunden ab Zugang bei uns verbindlich; Zugang bei unseren Mitarbeitern ist hierfu\u0308r ausreichend.<\/p>\n 3.2 Vertragsabschlu\u0308sse kommen erst durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder eine von uns gesetzte Erfu\u0308llungshandlung (zB Auslieferung\/Versendung des Vertragsgegenstandes) zustande. Alle sonstigen, auch sp\u00e4ter getroffenen Vereinbarungen oder Nebenabreden werden erst durch unsere schriftliche Best\u00e4tigung wirksam. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollm\u00e4chtigt, rechtsverbindliche Erkl\u00e4rungen in unserem Namen abzugeben, sofern von uns nicht gegenu\u0308ber dem Kunden offengelegte Spezialvollmachten erteilt wurden.<\/p>\n 3.3 Warenspezifische Angaben in unseren Unterlagen verstehen sich blo\u00df als Ann\u00e4herungswerte, sofern sie nicht ausdru\u0308cklich als verbindlich zugesichert werden. Produktionsbedingte \u00c4nderungen und Abweichungen bleiben in jedem Fall vorbehalten.<\/p>\n Blo\u00dfe Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Auftragsbest\u00e4tigungen oder Rechnungen k\u00f6nnen von uns jederzeit berichtigt werden.<\/p>\n 4. Preise<\/strong><\/p>\n 4.1 Alle von uns genannten Preise sind freibleibend und verstehen sich, sofern nichts anderes ausdru\u0308cklich vermerkt ist, in Euro (EUR) ohne Umsatzsteuer. Kostenvoranschl\u00e4ge werden, soweit schriftlich nicht etwas anderes vereinbart wird, ohne Gew\u00e4hrleistung fu\u0308r deren Richtigkeit erstellt.<\/p>\n 4.2 Allf\u00e4llige \u00c4nderungen von Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen oder innerbetrieblicher Abschlu\u0308sse, sowie \u00c4nderungen anderer, fu\u0308r die Kalkulation relevanten Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendigen Kosten, wie jene fu\u0308r Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung, Z\u00f6lle, Steuern oder andere F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt berechtigen uns, die Preise entsprechend zu erh\u00f6hen. Eine Preisanpassung erfolgt nur, sofern sich die ma\u00dfgeblichen Kosten insgesamt um mehr als \u00b13 % gegenu\u0308ber dem Stand bei Vertragsschluss ver\u00e4ndern. Kostenver\u00e4nderungen innerhalb dieser Bandbreite bleiben unberu\u0308cksichtigt. Die Preisanpassung erfolgt ausschlie\u00dflich in dem Umfang, in dem sich die genannten Kostenfaktoren tats\u00e4chlich ver\u00e4ndert haben. Der Anbieter wird den Vertragspartner mindestens einen Monat vor Wirksamwerden der Preisanpassung in Textform informieren.<\/p>\n Dem Kunden steht aus diesem Grund weder ein Ru\u0308cktrittsrecht noch die Geltendmachung des Wegfalles der Gesch\u00e4ftsgrundlage zu. S\u00e4mtliche Preise verstehen sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung ohne Nebenspesen.<\/p>\n 5. Lieferung, Gefahren\u00fcbergang, Entsorgungskosten \u00a0<\/strong><\/p>\n 5.1 Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst mit Absendung der Auftragsbest\u00e4tigung durch uns. Die jeweilige Frist beginnt jedoch nicht, bevor alle zur Erfu\u0308llung unserer Verpflichtungen erforderlichen technischen oder sonstigen Informationen, Unterlagen, Anzahlungen oder sonstigen Leistungen des Kunden von uns als bei uns fristgerecht eingelangt best\u00e4tigt wurden.<\/p>\n 5.2 Die Lieferfrist wird angemessen verl\u00e4ngert, wenn auf Wunsch des Kunden \u00c4nderungen in der Ausfu\u0308hrung erforderlich sind, welche Mehrlieferungen bzw. Mehrleistungen bedingen. Dadurch entstehende Mehrkosten tr\u00e4gt der Kunde.<\/p>\n 5.3 Zugesagte Liefertermine werden bestm\u00f6glich eingehalten, sind aber nicht verbindlich. Lieferverz\u00f6gerungen berechtigen den Kunden weder zum Ru\u0308cktritt vom Vertrag noch zur Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzanspru\u0308chen. Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzufu\u0308hren und zu verrechnen.<\/p>\n 5.4 Die Verpackung \u2013 auch von Teil- und\/oder Vorlieferungen \u2013 erfolgt in handelsu\u0308blicher Weise. Fu\u0308r Auslandslieferungen wird auf Punkt 6. 5. dieser Lieferbedingungen verwiesen, welcher auch fu\u0308r Verpackungen gilt.<\/p>\n 5.5 Fu\u0308r unsere Lieferungen gelten die Incoterms in der jeweils neuesten Auslegung. Lieferzeitangaben stellen mangels anderer Vereinbarungen nur Anhaltspunkte dar und sind unverbindlich. \u00dcberschreitung der Lieferzeit berechtigt den K\u00e4ufer zur Setzung einer angemessenen Nachfrist und nach deren erfolglosem Ablauf zum Ru\u0308cktritt vom Einzelvertrag. Schadenersatz kann der K\u00e4ufer nur bei durch uns zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit erlangen.<\/p>\n 5.6 Betriebsst\u00f6rungen und Ereignisse h\u00f6herer Gewalt sowie andere Ereignisse au\u00dferhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere auch Lieferverz\u00f6gerungen und dergleichen seitens unserer Vorlieferanten, berechtigen uns unter Ausschluss von jedweden Rechtsanspru\u0308chen, insbesondere von Gew\u00e4hrleistungs-, Irrtumsanfechtungs- und Schadenersatzanspru\u0308chen, dazu, entweder die Fristen entsprechend zu verl\u00e4ngern oder wegen des noch nicht erfu\u0308llten Teiles vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns in Verzug befinden. Fu\u0308r alle Vertr\u00e4ge gilt die ICC-Klausel u\u0308ber h\u00f6here Gewalt (lange Version) 2020 als vereinbart. In Erg\u00e4nzung und Spezifizierung dazu wird der (auch teilweise) Ausfall unserer Betriebsanlagen wegen Blitzschlags, Hochwasser oder wegen eines Angriffes unserer IT-Systeme (z.B. Cyberangriff) als Fall h\u00f6herer Gewalt verstanden. Aufgrund des seit Jahren herrschenden Klimawandels treten Umst\u00e4nde h\u00f6herer Gewalt, die mit dem Klimawandel in Zusammenhang stehen (wie zum Beispiel aber nicht ausschlie\u00dflich Hochwasser, Blitzschlag, Sturmsch\u00e4den usw.) immer \u00f6fter auf. Daraus kann zu unseren Lasten jedoch keine Vorhersehbarkeit abgeleitet werden. Der (auch teilweise) Ausfall von Energie oder sonstiger fu\u0308r unsere Produktion ben\u00f6tigter Betriebsmittel aufgrund eines Handelsembargos oder Lieferboykotts gilt auch dann als Fall h\u00f6herer Gewalt, wenn das Embargo oder der Boykott voraussehbar waren.<\/p>\n 5.7 Ist eine Lieferung auf Abruf vereinbart, muss die gesamte Ware innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit und – sofern vereinbart – unter Einhaltung der vereinbarten Mindestabnahmemenge – abgerufen werden. Im Falle eines Vertragsausfalls kann SOY AUSTRIA dem Kunden eine max. 2-monatige Verl\u00e4ngerung des Vertrages zur Erfu\u0308llung der restlichen Vertragsmenge mit 30% Aufschlag pro Kilo anbieten. Der Kunde muss damit rechnen, dass SOY AUSTRIA mindestens 70% des verbleibenden Vertragswertes in Rechnung stellt.<\/p>\n 5.8. Sollte die von uns gelieferte Ware egal aus welchem Grund und wo auch immer entsorgt werden mu\u0308ssen, gehen diese Entsorgungskosten zu Lasten des Kunden, es sei denn die Notwendigkeit der Entsorgung wurde von uns schuldhaft verursacht. Die Beweislast fu\u0308r ein Verschulden unsererseits trifft den Kunden.<\/p>\n 6. Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnungsverbot, Auslandslieferungen<\/strong>\u00a0<\/span><\/p>\n 6.1 Es steht uns frei unsere Rechnungen auch auf elektronischem Wege zu u\u0308bermitteln. Der Kunde erkl\u00e4rt sich ausdru\u0308cklich mit dieser \u00dcbermittlungsform einverstanden. Unsere Rechnungen \u2013 auch Teilrechnungen \u2013 sind 14 Tage nach Ausstellungsdatum netto, spesen- und abzugsfrei, insbesondere ohne Skontoabzug, zur Zahlung f\u00e4llig, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Zahlungen werden nur in Form elektronischer Banku\u0308berweisung akzeptiert, Zahlung in Bargeld bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. Ohne anderslautende schriftliche Vereinbarung oder gesetzliche Verpflichtung werden Haftru\u0308ckl\u00e4sse nicht anerkannt und gelten als Zahlungsru\u0308ckstand. Wechsel oder Schecks werden nur nach gesonderter Vereinbarung angenommen. Es bleibt uns vorbehalten, eingehende Zahlungen auf allf\u00e4llige mehrere Forderungen nach unserem Ermessen zu widmen.<\/p>\n 6.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und dazu berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zuru\u0308ckzuhalten oder Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern. Weiters ist der Kunde verschuldensunabh\u00e4ngig dazu verpflichtet, Verzugszinsen in der H\u00f6he von 1 % pro Monat zu bezahlen, wobei wir berechtigt sind, daru\u0308ber hinausgehende Bankzinsen im u\u0308blichen Ausma\u00df geltend zu machen. Der Kunde hat daru\u0308ber hinaus die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Sofern eine Mahnung durch uns erfolgt, verpflichtet sich der Kunde, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 20,00 zu bezahlen.<\/p>\n 6.3 Tritt nach Abschluss des Vertrages eine wesentliche Verschlechterung in den Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnissen des Kunden ein oder werden Umst\u00e4nde bekannt, welche die Kreditwu\u0308rdigkeit des Kunden aus unserer Sicht zu mindern geeignet sind, werden s\u00e4mtliche Forderungen sofort zur Zahlung f\u00e4llig. Weitere Lieferungen erfolgen in diesem Fall nur gegen Vorauszahlung.<\/p>\n 6.4 Die Zuru\u0308ckhaltung oder die Aufrechnung durch den Kunden aufgrund von Gegenanspru\u0308chen welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.<\/p>\n 6.5 Bei Exportgesch\u00e4ften ist ausschlie\u00dflich der Kunde dazu verpflichtet, fu\u0308r die Einholung und Aufrechterhaltung der notwendigen Export-, Import-, Zoll- und sonstigen Bewilligungen und dergleichen auf eigene Kosten zu sorgen. Wir erteilen keine wie immer geartete Gew\u00e4hr oder Garantie fu\u0308r die Zul\u00e4ssigkeit der Einfuhr des Vertragsgegenstandes in das Zielland, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden. Im Falle einer EXW-Lieferung hat der Kunde s\u00e4mtliche Export-, Import- und Zollpapiere und dergleichen in gescannter oder sonstiger elektronischer Form an uns zuru\u0308ckzusenden, ansonsten er verpflichtet ist, allf\u00e4llige Mehrwertsteuer zu bezahlen. Daru\u0308ber hinaus ist bei Auslandslieferungen die Er\u00f6ffnung eines unwiderruflichen Dokumentenakkreditivs bei einer von uns zu bestimmenden Bank, benutzbar gegen Vorlage der Verschiffungsdokumente oder Speditionsu\u0308bernahmebescheinigung, Voraussetzung fu\u0308r unsere Lieferung. Daru\u0308ber hinaus erfolgen bei Lieferungen ins Ausland die Zahlungen ausschlie\u00dflich gegen Vorauskasse, Kasse gegen Dokumente (Cash Against Documents, CAD) oder gegen Er\u00f6ffnung eines unwiderruflichen Dokumentenakkreditivs (Letter of Credit, L\/C) bei einer von uns zu bestimmenden Bank, benutzbar gegen Vorlage der Verschiffungsdokumente oder Spediteursu\u0308bernahmebescheinigung. Die konkrete Zahlungsart wird im jeweiligen Vertrag festgelegt.<\/p>\n Die Kosten fu\u0308r die Er\u00f6ffnung und Abwicklung einer solchen Zahlungsabwicklung werden zwischen uns und dem Kunden zu gleichen Teilen getragen, es sei denn, es wurde eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.<\/p>\n 7. Eigentumsvorbehalt\u00a0<\/strong><\/p>\n 7.1 Wir behalten uns das Eigentumsrecht an allen von uns gelieferten Vertragsgegenst\u00e4nden oder Teilen davon bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises samt Zinsen und Nebengebu\u0308hren, gleich aus welchem Rechtsgrund vor. Ein Auftrag aus mehreren Teillieferungen gilt sodann als einheitlicher Auftrag, wobei der Eigentumsvorbehalt an allen gelieferten Waren bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Rechtsgesch\u00e4ft aufrecht bleibt. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt, sofern wir \u2013 wozu wir einseitig berechtigt sind \u2013 keinen Ru\u0308cktritt vom Vertrag erkl\u00e4ren, grunds\u00e4tzlich nicht als Ru\u0308cktritt vom Vertrag und hebt die Pflichten des Kunden, insbesondere auf Zahlung des Entgeltes, nicht auf.<\/p>\n 7.2 Der Kunde ist zur Weitergabe seines im Rahmen unseres Eigentumsvorbehaltes hinsichtlich des Vertragsgegenstandes bestehenden Anwartschaftrechtes im Rahmen seines Gesch\u00e4ftsbetriebes, jedoch nicht zu einer Verpf\u00e4ndung oder Sicherungsu\u0308bereignung des Vertragsgegenstandes, befugt. Dieses Recht des Kunden kann von uns jederzeit widerrufen werden.<\/p>\n 7.3 Von einer Pf\u00e4ndung oder anderen Beeintr\u00e4chtigung des Eigentums durch Dritte muss uns der Kunde unverzu\u0308glich benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten und Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung des Eingriffes, insbesondere die Kosten von Interventionsprozessen und dergleichen, zu tragen.<\/p>\n 7.4 Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung und Befriedigung ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzu\u0308glich Name und Anschrift seiner Abnehmer, den Bestand und die H\u00f6he der aus dem Weiterverkauf resultierenden Forderungen bekanntzugeben sowie seinem jeweiligen Abnehmer die Forderungsabtretung nachweislich mitzuteilen. Weiters ist der Kunde verpflichtet, in seinen Gesch\u00e4ftsbu\u0308chern die Abtretung dieser Forderung an uns in geeigneter Weise ersichtlich zu machen. Wir sind jederzeit berechtigt, den Abnehmer des Kunden von der Zession zu verst\u00e4ndigen. Allf\u00e4llige Zessionsgebu\u0308hren sind vom Kunden zu tragen. Soweit unsere Gesamtforderung durch Abtretung zu mehr als 125 % zweifelsfrei gesichert ist, wird der \u00dcberschuss der Au\u00dfenst\u00e4nde auf Verlangen des Kunden von uns freigegeben.<\/p>\n 7.5 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Enth\u00e4lt das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware nur solche Gegenst\u00e4nde, die entweder dem Kunden geh\u00f6ren oder nur unter einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, gilt die Abtretung fu\u0308r die gesamte Kaufpreisforderung. Bei Zusammentreffen der Vorauszessionen an mehrere Lieferanten steht uns der Bruchteil der Kaufpreisforderung zu, der dem Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nde entspricht. Bei Verarbeitung mit noch im Fremdeigentum stehenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Rechnungswert der im Fremdeigentum stehenden Ware. Der Kunde ist verpflichtet, diese Rechtsfolge an seine Kunden zu u\u0308berbinden. Wir nehmen diese Abtretung an. Sollte der Eigentumsvorbehalt durch Umst\u00e4nde welcher Art auch immer erl\u00f6schen, geht mit der Verarbeitung das Eigentum an den neuen Sachen auf uns u\u0308ber, wir nehmen diese \u00dcbereignung an. Der Kunde bleibt in diesem Falle unentgeltlicher Verwahrer der neuen Sache.<\/p>\n 7.6 Alle durch Barverk\u00e4ufe von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, in Empfang genommene Betr\u00e4ge u\u0308bereignet der K\u00e4ufer bereits jetzt bis zur H\u00f6he der uns bis zu diesem Zeitpunkt aus der Lieferung dieser Ware gegen ihn zustehenden Forderung an uns; wir weisen den Kunden bereits jetzt an, diese Betr\u00e4ge gesondert zu verwahren und fu\u0308r uns innezuhaben.<\/p>\n 7.7 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach oder stellt er seine Zahlungen ein, so wird die gesamte Restschuld sofort f\u00e4llig, auch soweit Wechsel mit sp\u00e4terer F\u00e4lligkeit laufen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, sofort die Herausgabe des Vertragsgegenstandes unter Ausschluss jeglichen Zuru\u0308ckbehaltungsrechtes zu verlangen. Nach Ru\u0308cknahme des Vertragsgegenstandes steht es in unserem Ermessen, entweder den Vertragsgegenstand zu ver\u00e4u\u00dfern und den erzielten Erl\u00f6s abzu\u0308glich 20 % Wiederverkaufsspesen dem Kunden auf seine noch bestehenden Verpflichtungen gutzuschreiben oder den Vertragsgegenstand zum Rechnungspreis unter Abzug allf\u00e4lliger Wertminderungen zuru\u0308ckzunehmen und dem Kunden fu\u0308r die Zeit seines Besitzes fu\u0308r die angelieferten Produkte eine Miete zum u\u0308blichen Mietpreis zu berechnen.<\/p>\n 8. Gew\u00e4hrleistung, Schadenersatz, Produkthaftung<\/strong>\u00a0<\/span><\/p>\n 8.1 M\u00e4ngelru\u0308gen sind vom Kunden unverzu\u0308glich, l\u00e4ngstens aber binnen 8 Tagen ab Lieferung und noch vor einer Be- oder Verarbeitung schriftlich mit genauer M\u00e4ngelbeschreibung und Fotographien bei sonstigem Ausschluss von Gew\u00e4hrleistungs- und\/oder Schadenersatzanspru\u0308chen und\/oder Irrtumsanfechtung geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Annahmeverweigerung der Ware und\/oder Zuru\u0308ckbehaltung der Rechnungsbetr\u00e4ge oder Teile derselben.<\/p>\n 8.2 Fu\u0308r M\u00e4ngel, welche bei der Untersuchung anl\u00e4sslich der Lieferung nicht erkannt werden konnten, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist sechs Monate ab Lieferung und wird durch Verbesserungsversuche weder verl\u00e4ngert noch unterbrochen, sie gilt auch fu\u0308r Teillieferungen. Solche M\u00e4ngel sind binnen 4 Tagen ab Entdeckung des Mangels bei sonstigem Ausschluss von Gew\u00e4hrleistungs- und\/oder Schadenersatzanspru\u0308chen und\/oder Irrtumsanfechtung schriftlich geltend zu machen, berechtigen aber nicht zur Zuru\u0308ckbehaltung der Rechnungsbetr\u00e4ge oder Teile derselben.<\/p>\n 8.3 Abweichungen des bestellten vom gelieferten Vertragsgegenstand, wie etwa falsche Ma\u00dfe oder falscher Vertragsgegenstand (Aliudlieferung) mu\u0308ssen binnen 4 Tagen ab Lieferung und noch vor einer Weitergabe und\/oder Be\u2013 oder Verarbeitung schriftlich geltend gemacht werden. Dies gilt auch fu\u0308r den Fall, dass die Genehmigung der Ware durch den K\u00e4ufer nicht erwartet werden kann. Anderenfalls gilt der Vertragsgegenstand als genehmigt und kann von uns nicht zuru\u0308ckgenommen oder umgetauscht werden.<\/p>\n 8.4 Unsere Beratung, gleichgu\u0308ltig ob in Wort oder Schrift, ist unverbindlich und befreit unsere Kunden nicht von der eigenen Pru\u0308fung des Vertragsgegenstandes auf dessen Eignung fu\u0308r den beabsichtigten Zweck. Bei Nachlieferungen u\u0308bernehmen wir fu\u0308r die exakte \u00dcbereinstimmung mit der Erstlieferung keine Gew\u00e4hr.<\/p>\n 8.5 Der Kunde hat stets die Mangelhaftigkeit des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der \u00dcbergabe zu beweisen, die Rechtsvermutung des \u00a7 924 ABGB wird ausdru\u0308cklich ausgeschlossen.<\/p>\n 8.6 Fu\u0308r die Vertragsgegenst\u00e4nde, die wir unsererseits von Zulieferanten bezogen haben, leisten wir lediglich Gew\u00e4hr im Rahmen der uns gegen den Lieferanten zustehenden Gew\u00e4hrleistungsanspru\u0308che.<\/p>\n 8.7 Wir leisten bei den von uns gelieferten Vertragsgegenst\u00e4nden lediglich Gew\u00e4hr dafu\u0308r, dass sie die im Verkehr fu\u0308r diese Vertragsgegenst\u00e4nde u\u0308blicherweise vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen. Fu\u0308r daru\u0308ber hinausgehende, wie insbesondere in \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen \u2013 wie z.B. Werbung und in den den Vertragsgegenst\u00e4nden beigefu\u0308gten Angaben \u2013 enthaltenen Eigenschaften leisten wir nur dann Gew\u00e4hr, wenn diese Eigenschaften von uns im Zuge der Auftragserteilung schriftlich zugesichert worden sind.<\/p>\n 8.8 Die Gew\u00e4hrleistung erlischt, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Kunde selbst oder Dritte \u00c4nderungen an der gelieferten Ware vornehmen, insbesondere dann, wenn die Ware umverpackt wird.<\/p>\n 8.9 Bei Verkauf nach Muster\/Probe werden die Eigenschaften der Muster\/Proben nicht zugesichert, wir beschreiben die Ware unverbindlich. Entsprechendes gilt fu\u0308r Analysen, wenn nicht bestimmte Werte ausdru\u0308cklich zugesichert werden.<\/p>\n 8.10 Sofern in einer Sondervereinbarung nicht anders geregelt, ist der Erfu\u0308llungsort fu\u0308r unsere aus dem Titel der Gew\u00e4hrleistung zu erbringenden Leistungen der Sitz unseres Unternehmens. Verschafft der Kunde uns nicht auf unser Verlangen die M\u00f6glichkeit zur Pru\u0308fung seiner M\u00e4ngelru\u0308ge, insbesondere wenn er uns nicht auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben unverzu\u0308glich auf seine Kosten zur Verfu\u0308gung stellt, sind jegliche Gew\u00e4hrleistung- und\/oder Schadensersatzanspru\u0308che ausgeschlossen.<\/p>\n 8.11 Es bleibt unserer Wahl u\u0308berlassen, ob wir die Gew\u00e4hrleistungsanspru\u0308che durch Austausch, Verbesserung, Preisminderung oder Wandlung erfu\u0308llen.<\/p>\n 8.12 Die Abtretung von Gew\u00e4hrleistungs- und Schadenersatzanspru\u0308chen oder dergleichen \u2013 ausgenommen reine Geldforderungen \u2013 ist unzul\u00e4ssig. Das Regressrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 933 b ABGB ist ausgeschlossen.<\/p>\n 8.13 Fu\u0308r unseren Kunden im Rahmen der Gesch\u00e4ftsabwicklung zugefu\u0308gte Sch\u00e4den haften wir im H\u00f6chstma\u00df des bei uns bestellten Auftragswertes und jedenfalls nur bei eigenem grobem Verschulden oder groben Verschulden der fu\u0308r uns t\u00e4tigen Erfu\u0308llungsgehilfen, ausgenommen Personensch\u00e4den, fu\u0308r welche wir bereits bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit haften. Der Ersatz von Folgesch\u00e4den, reinen Verm\u00f6genssch\u00e4den, entgangenem Gewinn und Schaden aus Anspru\u0308chen Dritter ist ausgeschlossen. Schadensersatzanspru\u0308che verj\u00e4hren innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung der Ware.<\/p>\n 8.14 Instruktionen, die in Gebrauchsanweisungen, Handbu\u0308chern oder sonstigen Produktinformationen gegeben werden, sind, um allf\u00e4llige Sch\u00e4den zu vermeiden, vom Kunden strikt zu befolgen. Von einer u\u0308ber die definierten Anwendungsbereiche hinausgehenden Anwendung wird ausdru\u0308cklich gewarnt.<\/p>\n 8.15 Sollte unser Kunde selbst aufgrund des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenu\u0308ber ausdru\u0308cklich auf einen Regress im Sinne des \u00a7 12 Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n 8.16 Bringt der Kunde die von uns gelieferte Ware au\u00dferhalb des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr, so verpflichtet er sich, gegenu\u0308ber seinem Abnehmer die Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz auszuschlie\u00dfen, sofern dies nach dem zwischen ihm und dem Abnehmer anzuwendenden oder vereinbarten Recht m\u00f6glich ist. In diesem Falle oder bei Unterlassung dieser Ausschlusspflicht ist der Kunde verpflichtet, uns hinsichtlich Anspru\u0308chen Dritter aus dem Titel der Produkthaftung schad\u2013 und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich, dazu auch eine ad\u00e4quate Produkthaftpflichtversicherung abzuschlie\u00dfen und die Polizze uns auf Anfrage vorzulegen.<\/p>\n 9. Vertragsanpassung, Vertragsr\u00fccktritt<\/strong>\u00a0<\/span><\/p>\n 9.1 Fu\u0308r den Fall unvorhergesehener Ereignisse, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich ver\u00e4ndert oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, und fu\u0308r den Fall nachtr\u00e4glich sich herausstellender Unm\u00f6glichkeit der Ausfu\u0308hrung wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zuru\u0308ckzutreten. Wollen wir von diesem Ru\u0308cktrittsrecht Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzu\u0308glich dem Kunden mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn mit dem Kunden zun\u00e4chst eine Verl\u00e4ngerung der Lieferfrist vereinbart war.<\/p>\n 9.2 Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gru\u0308nden, wie z.B. Zahlungsverzug des Kunden sind wir unbeschadet sonstiger wie immer gearteter Anspru\u0308che, unter Setzung einer 14-t\u00e4gigen Nachfrist zum sofortigen Ru\u0308cktritt vom Vertrag berechtigt. Der Ru\u0308cktritt wird durch unsere einseitige Erkl\u00e4rung rechtswirksam.<\/p>\n
\u2022 diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen;
\u2022 sonstige gesetzliche Bestimmungen.<\/p>\n